Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B P Vertrieb, Inh. Birgit Pape, Rutsche 9, 59939 Olsberg (nachstehend „B P Vertrieb“ genannt)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Der Verkauf unseres Produktes erfolgt ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne § 13 BGB erfolgt nicht. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Annahme nicht ausdrücklich erklärt wird.

2. Angebote, Auftragsbestätigungen

Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von B P Vertrieb bestätigt wird oder innerhalb dieser Frist mit der Lieferung bzw. Dienstleistung begonnen wird. Änderungen von Modellen, Konfigurationen oder der Ausstattungen bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand gleichwertig bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3. Preise

Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist B P Vertrieb berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.

4. Lieferung

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von B P Vertrieb ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Ist dem Kunden ein längeres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Abmahnung und angemessener Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen unter Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Vertrages ablehnen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von B P Vertrieb zurückzuführen. Dieses gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw. ist B P Vertrieb berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn B P Vertrieb nicht innerhalb einer angemessenen Frist beliefert wurde und nachgewiesen wird, dass B P Vertrieb selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit einem Lieferanten (Deckungsgeschäft) geschlossen hat. In all diesen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Hindernisse zu vertreten hat.

Teillieferungen sind zulässig.

Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere Ausführung und stimmt B P Vertrieb dem Ansinnen zu, wird der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Die Lieferfrist beginnt erneut.

Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist B P Vertrieb berechtigt, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist und entsprechender Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlanden. B P Vertrieb ist alternativ berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist zu beliefern. Der Schadensersatz beträgt 25 % des vereinbarten Preises, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass kein oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.

Wird der Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben wurde.

Sofern B P Vertrieb das Transportrisiko trägt, ist der Kunde verpflichtet, die Sache unmittelbar bei Ankunft auf erkennbare Schäden zu untersuchen und B P Vertrieb von etwaigen Schäden sofort eine Schadensmeldung des Spediteurs und eine schriftliche Anzeige zu übersenden, die vom Kunden unterschrieben sein muss. Die beschädigten Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich bei Anlieferung befanden zur Besichtigung durch B P Vertrieb bereitzuhalten.

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft von B P Vertrieb beim Kunden. In diesem Fall ist B P Vertrieb berechtigt, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache geht mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über. Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges.

Die Wahl des Versandweges bleibt B P Vertrieb vorbehalten.

5.Zahlungen

Zahlungen müssen auf das in der Rechnung genannte Konto geleistet werden.

Rechnungen sind zahlbar gem. den Zahlungsbedingungen der Rechnung. Ist kein Zahlungsdatum vermerkt, sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem benannten Konto maßgeblich. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Zahlungen dürfen nur in der Währung Euro erfolgen.

Ersatzteile und Reparaturen werden gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt.

Teillieferungen und nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. B P Vertrieb ist berechtigt, eine abschließende Sammelrechnung zu erstellen.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist B P Vertrieb berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

6.Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden B P Vertrieb die folgenden Sicherheiten gewährt, die von B P Vertrieb freigegeben werden, wenn und sobald ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt: Der Liefergegenstand bleibt im bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum von B P Vertrieb. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an B P Vertrieb ab. Das gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. B P Vertrieb nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Auf Verlangen von B P Vertrieb ist der Kunde verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Anschließend ist B P Vertrieb berechtigt, die Abtretung offen zu legen, soweit dies zur Sicherung der Ansprüche erforderlich erscheint.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, ist B P Vertrieb berechtigt, zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware zu übernehmen. Der Kunde gestattet B P Vertrieb und/oder den Mitarbeitern, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Vorbehaltsware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an B P Vertrieb auszuhändigen.

7. Verzug, Unmöglichkeit

Kommt B P Vertrieb mit der Überlassung eines Gegenstandes schuldhaft in Verzug, kann der Kunde, sofern er nachweist, dass ihm aus dem Verzug ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges Verzugsentschädigung von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Wertes des vom Verzug betroffenen Vertragsgegenstandes, verlangen. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Überlassung oder Nichterfüllung auch nach Ablauf einer B P Vertrieb gesetzten angemessenen Nachfrist ausgeschlossen. Das gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grober Pflichtverletzung.

Die vorstehenden Regelungen finden auch im Falle der Unmöglichkeit Anwendung.

Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. B P Vertrieb wird von der Lieferverpflichtung erst frei, wenn die Bestellung der Ware durch uns nachgewiesen wird.

8. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Erhalt der Ware, geltend gemacht werden.

Gewährleistungsansprüche ergeben sich aus dem Gesetz. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mängeln ist ausgeschlossen, es sei denn das sie auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Gegenstände, die der natürlichen Abnutzung unterworfen sind. Sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.

Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sowie offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.

9. Abwicklung vom Fremdgarantien

Eine Herstellergarantie ist ein Vertrag zwischen dem Hersteller einer Ware und dem Kunden, durch den dem Kunden weitere, von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängige, Ansprüche eingeräumt werden. Ansprüche aus ggf. bestehenden Garantievertrag bestehen daher gegenüber B P Vertrieb nicht. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Hierzu gehören die aus dem Garantievertrag resultierenden Verpflichtungen des Kunden bzgl. Transport der Ware, Fehlerbeschreibung etc. Der Kunde kann die Abwicklung des Garantiefalls auf B P Vertrieb übertragen. Hierfür ist der Abschluss eines gesonderten und kostenpflichtigen Dienstvertrages (Abwicklungsauftrag) erforderlich.

10. Haftung

B P Vertrieb haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von B P Vertrieb oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.

12. Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit B P Vertrieb getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. Dies gilt insbesondere für ggf. bestehende Gewährleistungsansprüche.

13. Allgemeines

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Das gilt auch im Falle der Vertragsergänzung aufgrund von Regelungslücken.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Abbedingung der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich vereinbart werden.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von B P Vertrieb.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem und/oder über das Vertragsverhältnis , ist der Sitz von B P Vertrieb, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat. B P Vertrieb ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wirkung ab dem 01.03.2011
B P Vertrieb, Inh. Birgit Pape, Olsberg

Anschrift

B P Vertrieb
Inhaberin Birgit Pape

Rutsche 9
59939 Olsberg

Tel.: 0 29 62 - 7 50 44 80
Fax: 0 29 62 - 7 50 44 81

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